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AGB 2016-10-25T00:59:06+00:00

AGB

1. Gültigkeit, Schriftform
Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Dental Balance GmbH gelten für alle von ihr erbrachten Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Käufer“).
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung.
Änderungen bzw. Abweichungen von diesen AGB bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Angebote
Alle Preisangaben sind netto, also zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
Der Vertrag kommt bei einer Bestellung des Käufers auf ein Angebot der Dental Balance GmbH zustande.

3. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Abholung, Versendungskauf
Erfüllungsort ist der Sitz von Dental Balance GmbH
Holt der Käufer die Ware bei Dental Balance GmbH ab, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem ihm die Mitteilung zugeht, dass er sie abholen kann; sofern eine solche Mitteilung nicht erfolgt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung bei Übergabe der Ware auf den Käufer über.
Erfolgt die Versendung der Ware an den Käufer oder an einem anderen vom Käufer bestimmten Ort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung bei Übergabe der Ware an den Versender, Spediteur oder sonst zur Versendung Bestimmten auf den Käufer über. Die Wahl des Versandweges und des Transportmittels erfolgt durch Dental Balance GmbH nach pflichtgemäßem Ermessen, wenn diese vom Käufer nicht besonders vorgeschrieben ist. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Vertragsware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

4. Lieferfristen, höhere Gewalt
Die von Dental Balance GmbH genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas vereinbart wurde. Folgeschäden wegen Lieferverzögerungen können in keinem Fall geltend gemacht werden.
Fälle höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung und sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Behinderungen, befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Erfüllung der vertraglich übernommenen Liefer- bzw. Leistungspflicht.

5. Vergütung
Dental Balance GmbH stellt die Ware nach Bestellung in Rechnung.
Die Vergütung ist mit Rechnungseingang sofort fällig und innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungseingang ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen, es sei denn individuell wurden andere Zahlungsbedingungen ausgehandelt.
Bei Zahlungsverzug sind die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen; weitergehende gesetzliche Ansprüche von Dental Balance GmbH bleiben hiervon unberührt.
Wechsel, Schecks und Akzepte werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.
Der Käufer darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen aufrechnen.

6. Eigentumsvorbehalt
Dental Balance GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor (nachfolgend „Vorbehaltsware“). Das Eigentum an der Vorbehaltsware geht erst mit vollständiger Bezahlung aller aus der jeweiligen Bestellung resultierenden Forderungen auf den Käufer über.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
Der Käufer darf die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs an Dritte weiterveräußern. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, mit dem Dritten ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Zur Sicherung der Forderungen von Dental Balance GmbH tritt der Käufer bereits jetzt sämtliche Forderungen aus dem Verkauf der Vorbehaltsware in Höhe der Forderungen von Dental Balance GmbH an diese ab. Dental Balance GmbH nimmt diese Abtretung bereits jetzt an.

7. Mängelhaftung, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
Die Mängelrechte des Käufers gegenüber Dental Balance GmbH sind zunächst auf den Nacherfüllungsanspruch in der Variante des Nachbesserungsanspruchs beschränkt. Wegen eines Mangels sind drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen, es sei denn, dies ist für den Käufer unzumutbar. Ein Recht auf Rücktritt bzw. Kündigung oder Minderung steht dem Käufer erst dann zu, wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist; Ansprüche auf Schadensersatz sind insoweit ausgeschlossen.
Die Mängelrechte des Käufers verjähren ein Jahr nach Leistungserbringung.
Für Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung oder Bedienung der gelieferten Ware zurückzuführen sind, haben wir nicht einzustehen.
Die Ware ist unverzüglich nach Ablieferung bzw. Übergabe durch den Käufer zu untersuchen. Zeigt sich ein Mangel, so ist dieser Dental Balance GmbH unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, ist die Mängelhaftung ausgeschlossen.

8. Haftung
Dental Balance GmbH haftet in voller Höhe für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
Im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Dental Balance GmbH bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher oder leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Abweichend hiervon haftet Dental Balance GmbH unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Dental Balance GmbH beruhen.
Sämtliche Schadensersatzansprüche – mit Ausnahme solcher, die auf Vorsatz beruhen – verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Beschaffenheit
Der Käufer kauft die Ware „wie besehen“.
Unsere Produkte unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung. Wir behalten uns daher Änderungen der Zusammensetzung und Eigenschaften vor.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel
Gerichtsstand ist Potsdam, sofern nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Kaufrechts (CISG).
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Dental Balance GmbH, Potsdam       Stand: 29.01.2014